Tja, mit dem Präsidenten ist das derzeit auch so eine Sache. Momentan wird ihm ja übel mitgespielt - oder war das umgekehrt? Wer weiß, wer weiß. Auch wenn ich kein besonders großer Wulff-Fan bin (bitte verzeihen Sie mir, Herr Präsident), so bin ich dennoch der Meinung, dass er auf jeden Fall im Amt bleiben sollte. Ein Rücktritt würde außenpolitisch mehr Schaden anrichten als ein Nicht-Rücktritt innenpolitisch. Überall wird sinnbildlich gesagt: "Er hat dieses große Amt beschädigt". Aber wie groß ist das Amt? Zur Klärung der Frage schauen Sie sich, lieber Leser, einmal folgendes an:
Halten wir also kurz fest: Es handelt sich um unser Staatsoberhaupt, welches Empfänge gibt, Bändchen durchschneidet und Weihnachtsansprachen hält. Natürlich hat er auch wichtige Aufgaben. Der Bundespräsident fertigt die Gesetze aus, die der Bundestag beschließt. Die Verantwortung dafür liegt aber letzlich nicht bei ihm selbst, denn wenn der Präsident das Gesetz für nicht verfassungskonform hält, so kann er es entweder nicht ausfertigen und an den Bundestag zurückleiten oder es ausfertigen und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Er hat aber selber kein Recht, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären.
Er ist auch dafür zuständig, den Kanzler zur Wahl vorzuschlagen und später seine Minister zu ernennen und zu vereidigen bzw. sie zu entlassen. Er kann den Kanzler aber nicht so ohne Weiteres entlassen. Um ihn aus dem Amt zu bringen ist schon ein erfolgreiches Mißtrauensvotum des Bundestages notwendig (in diesem Falle wäre er sogar dazu verpflichtet, den Kanzler zu entlassen und den neuen zu ernennen) oder eine verlorene Vertrauensfrage des Kanzlers, nach der der Präsident auf dessen Vorschlag hin den Bundestag auflösen kann.
Im Prinzip sind das alles wichtige Aufgaben; es gibt noch mehrere darüber hinaus. Aber er ist bei all diesen Entscheidungen von anderen Amtsträgern bzw. Gremien abhängig. Einzelne Anordnungen oder Verfügungen darf er nur mit Gegenzeichnung des Kanzlers treffen. Jetzt werden Kritiker sagen: "Das kann doch auch ein Anderer machen, dafür braucht man kein Staatsoberhaupt". Schon richtig, aber beleuchten wir mal, wieso es dieses Amt überhaupt gibt uns wie es sich bis heute entwickelt hat.
Zur Zeit der Weimarer Reichsverfassung hat man das Amt des Reichspräsidenten installiert. Man tat dies deswegen, weil es einige Zweifler am demokratischen System gab, deren Herz immer noch an Wilhelm II hing. Sie waren die Monarchie gewohnt und wollten (vereinfacht gesagt) einfach weiterhin eine Nr. 1 im Lande haben. Durch den Reichspräsidenten war das möglich. Dieser hatte auch weitaus zahlreichere Befugnisse als unser heutiger Bundespräsident. Er konnte zum Beispiel den Kanzler stürzen. Das Hindenburg Hitler nicht seines Amtes enthob lag lediglich daran, dass Hindenburg alt und greis war, und aufgrund seiner schwer angeschlagenen Gesundheit nicht mehr in der Lage war, die Zusammenhänge zu erfassen. Nach dem Krieg hatte man in Anlehnung an die Weimarer Verfassung das Amt des Bundespräsidenten eingerichtet, mit weniger Befugnissen, dafür mehr davon für den Bundestag. Der Präsident war nunmehr noch eine "moralische Instanz", ein erhobener Zeigefinger der Politik und der Nation gewissermaßen.
Der letzte, der diesen Job meiner Ansicht nach gut gemacht hat war Horst Köhler. Er kam nicht aus der Politik, wie etliche vor ihm. Er sprach deshalb auch unverblümt aus, was Politiker nicht hören wollten. Seine Aussage über freien Handel und Wirtschaftskriege erachte ich inhaltlich für absolut korrekt. Ob es allerdings richtig war, nach der daraus folgenden hagelnden Kritik einfach hinzuschmeißen, steht auf einem anderen Blatt.
Danach wollte man wieder einen Präsidenten der Politik haben. Ein Schwiegersöhnchen, das Sonntagnachmittag brav seine Käsesahne aufisst und anschließend Mutti den Bauch streichelt. Einer, der aufgrund seiner politischen Erfahrung selbst einfach mal die Klappe hält und nicht alles schlecht redet was so beschlossen wird. Der beste Kandidat für Frau Merkel war (so schien es zumindest) Wulff. Aber wie hoch kann eine moralische Instanz sein, die im Prinzip nur nachplappert oder gleich gar nichts sagt? Unter Wulff blieb der Zeigefinger immer unten.
Und jetzt kommt die Presse ins Spiel: Irgendwann fand irgendwer heraus, dass Wulff während seiner Zeit als Ministerpräsident da wohl wegen eines Privatkredites nicht alles angegeben hat. "Juristisch kann man ihm nichts vorwerfen" hieß es an allen Ecken und Enden. Anschließend hatte er wohl etwas aufgebracht die Mailbox der Bildzeitung voll gequasselt. Wieder hörte man "Juristisch kann man ihm nichts vorwerfen", aber da es diesmal auch um die Pressefreiheit ging, verlangte man eine Erklärung, die schlussendlich in dem berühmten Fernsehinterview mündete. Wenn man ihm nichts vorwerfen kann, braucht auch kein Stammtischexperte sagen: "Er muss sich an die Gesetze halten, wir müssen das ja auch". Diese Leute sollten in der Tempo-30-Zone (auch das ist Gesetz) mal auf den Tacho kucken und vor der eigenen Tür kehren. Man kann Wulff auch jetzt juristisch noch nichts vorwerfen. Moralisch vielleicht? Möglichwerweise schon, aber die Moral ist eben - im Gegensatz zum allgemein verbindlichen Recht - keine verbindliche Lebensordnung. Es ist auch in einigen Orten unmoralisch, Sonntags nicht in die Kirche zu gehen, aber juristisch belangt wird man dafür nicht. Vorallem sollte man nicht allzuviel Moral erwarten, von einem Amtsträger, der nie viel Moral ausgestrahlt hat. Da kann dann auch nicht viel beschädigt werden. Selbst ich könnte bei der Bild-Zeitung anrufen und versuchen, mit Drohungen einen schlechten Artikel über mich zu verhindern, verboten ist das nicht. Ob es mir etwas bringen würde steht aufgrund der Pressefreiheit selbstredend auf einem anderen Blatt.
Nun aber hat die Presse Blut geleckt. Jetzt wird recherchiert und gesucht was das Zeug hält. Immer neue Dinge tauchen auf. Mal heißt es, dass da wohl horrende Schadensersatzforderungen an Wulff gestellt werden, wegen irgendwelchen Geschäften aus seiner Zeit als Mitglied des VW-Aufsichtsrates. Heute lese ich von Widersprüchen wegen privater und dienstlicher Bonusmeilen. Es hat den Anschein, als wolle man den Bundespräsidenten gezielt herunterschreiben, ihn zum Rücktritt bewegen und so Macht der Medien demonstrieren und sich feiern. Hinzu kommt noch, dass die Arbeit der Presse ja nicht nur auf der Pressefreiheit fußt, nein, sie ist nebenbei bemerkt auch noch ein Millionengeschäft. Und wenn da ein Jouralist etwas neues entdeckt, was auf Seite 1 gedruckt werden kann, macht sich das schon gut. Denn man will ja das eigene Käsblatt möglichst oft verkaufen. Pressevertreter sagen aber: "Wir können überhaupt nichts dafür, habt mal etwas mehr Respekt, wir machen nur unseren Job". Ja, richtig, das macht Ihr. Ihr versucht Dinge aufzudecken, die mittlerweile gehörig nerven, die im Prinzip niemanden mehr interessieren, und wenn doch, dann nur deshalb, weil Ihr seit Wochen kein anderes Thema mehr kennt, obwohl es noch weitaus wichtigere gäbe. Aber was soll's, wenn's Geld bringt?
Die "hohe Verantwortung" und die "hohe moralische Instanz" muss jedenfalls niemand beschädigt sehen. Die Verantwortung an sich ist, wie oben erläutert, gar nicht so hoch. Die meiste davon dürfte unsere Kanzlerin haben. Die moralische Instanz ist mit Horst Köhler bereits baden gegangen, weil man mit Wulff einen Brävling, der der Politik nur Recht gibt ins Amt gebracht hat. Was soll da also noch beschädigt werden? Außenpolitisch wäre bei einem Rücktritt des Bundespräsidenten der Schaden größer, weil man in der Weltpolitik (und nicht nur bei den Despoten) ganz schön peinlich berührt da steht, wenn man innerhalb zweier Jahre zum zweiten Mal ein neues Staatsoberhaupt wählen muss.
Lasst den Mann ganz einfach in Frieden!
Gott zum Gruße
Kai Nermagmich
PS: Ich erinnere mal an die teils wirren Reden von Heirich Lübke, der zehn Jahre im Amt war und an die "Sangeskünste" des Herrn Scheel. Da hat sich merkwürdigerweise niemand wegen einer Beschädigung des Amtes erbost. *Scherzle*
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