Die Sache mit dem Verfassungsschutz - Auch die linke Strömung sollte überwacht werden

Da hat sich Gregor Gysi aber wieder mächtig erzürnt, als das rauskam. Als rauskam, dass unser Verfassungsschutz da wohl einige Politiker der Partei Die Linke im Visier hat. "Skandalös!" meinen die einen, "zu Recht!" meinen die Anderen.

Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema schon Mitte dieser Woche äußern; dann las ich einen Kommentar von Jochen Bittner auf der Internetseite der Zeit. Dieser Kommentar gab haargenau meine Meinung zu dem Thema wieder so dass ich überlegt habe, ob ich hier wirklich noch etwas beitragen soll, wenn ich doch im Prinzip nur die Meinung des Kommentators nachplappere. Darum werde ich jetzt still sein und lasse Herrn Bittner sprechen. Herr Bittner, bitteschön:

Droht Gefahr von links?

Wahrscheinlich meinen es die Mitglieder der Kommunistischen Plattform (zu der auch Sahra Wagenknecht gehört) einfach ein bisschen provokativ, wenn sie darüber sinnieren, dass eine neue Gesellschaftsordnung in der Anfangsphase durch »unlogische, nicht objektive, ungerechte, einfache Macht« abgesichert werden müsse.

Wahrscheinlich denken die Mitglieder des Marxistischen Forums rein dialektisch, wenn sie davon schwadronieren, »den Herrschenden« nicht nur »ihre ökonomischen Machtgrundlagen zu entreißen«, sondern sie auch »von den Schalthebeln der staatlichen Macht zu entfernen«. Und wahrscheinlich entspringt es bloß der naiven Verklärung von linksrevolutionärem Totalitarismus, wenn die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch Kubas Fidel Castro zu einem »kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken« gratuliert.

Ein Sammelbecken für viele Strömungen
Aber was, wenn doch etwas anderes dahintersteckt? Wenn die Abschätzigkeit, die bestimmte Mitglieder und Ableger der Linkspartei immer wieder gegenüber Freiheit und Demokratie an den Tag legen, nicht bloße Stillosigkeit ist? Sondern wenn ihnen der Parlamentarismus im Grunde genommen nur das Zweitwichtigste ist?

Die Linke ist ein Sammelbecken für viele Strömungen geworden: enttäuschte Sozialdemokraten. Sozialistische Träumer. Kommunistische Klassenkämpfer. MfS-Altkader. Und krude Jungspunde mit einem Hang zur Militanz. Diesen Rand auszuleuchten ist legitime Aufgabe des Verfassungsschutzes. Es geht nicht darum, eine Partei unter Generalverdacht zu stellen. Es geht darum, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu orten, bevor sie Schaden anrichten.

Hat man dem Verfassungsschutz nicht gerade – zu Recht – vorgeworfen, das Undenkbare nicht gedacht zu haben? Extremismus kann auf vielerlei Humus wachsen. Auch auf linkem.

Die Linke muss ihr programmatisches Spektrum klären
Wie beispielsweise ist eine Verlautbarung des Linkspartei-Jugendverbandes Kreuzberg zu verstehen, in der es heißt: »Wir als antikapitalistische Jugendgruppe lehnen den Parlamentarismus (...) ab, weil er (...) lediglich als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse dient. Linke Politik wird unserer Meinung nach vor allem auf der Straße gemacht.«

Von einer solchen Meinung ist es nur ein kleiner Schritt zum brennenden Mittelklassewagen. Und wie entwickelte sich beim letzten deutschen Linksterrorismus doch gleich die »Gewalt gegen Sachen«?

Natürlich bedeutet es eine Stigmatisierung, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, und Anzahl und Auswahl der beobachteten Linkspolitiker sind sehr wohl kritische Fragen wert. Aber bitte, von einer Überwachung kann, jedenfalls bei Bundespolitikern, keine Rede sein. Der Verfassungsschutz darf gegenüber Abgeordneten nicht mehr als jede Zeitungsredaktion: Nachrichten sammeln, Reden anhören, Internetseiten studieren; alles andere wäre rechtswidrig.
Ob der Verfassungsschutz mehr getan hat, muss jetzt geklärt werden. Die Schwärzungen in der Verfassungsschutz-Akte von Gregor Gysi sind dafür noch kein Beleg. Für sie kann es eine einfache Erklärung geben: Sind in die Akte Aussagen von Personen eingeflossen, die nachrichtendienstlich überwacht werden, darf deren Identität nicht öffentlich werden, denn dann hätte sich die Überwachung erledigt. Diese Vorsichtsmaßnahme kann auch großflächige Schwärzungen rechtfertigen.

Staatliche Verdächtigung mag ein unangenehmes Signal sein. Ein Skandal ist sie nicht. Solange die Linke ihr programmatisches Spektrum nicht klärt, muss sie mit dem Radarstrahl des demokratischen Rechtsstaats leben.

Das trifft es einfach auf den Punkt. Wer den Kommentar der Zeit auf der Internetseite selbst mit allen Links und einem Contra hierzu nachlesen will:

http://www.zeit.de/2012/05/Beobachtung-Linkspartei-Pro

Bis demnächst

Kai